Bautagebuch Team Massivhaus 2011 » Category - Grundstück

Zwangsmitglied in Wasserverband und Bodenverband Süderbeste

Montag, Mai 28, 2012

Der Wasser- und Bodenverband Süderbeste beendet sein Schreiben mit “Hochachtungsvoll”. Ich kann wohl daraus ableiten, dass man mich jetzt schon nicht mag, obwohl man sich ja noch nicht kennt. Aber alle Zwangsmitglieder - und so eines sollen wir jetzt werden - sind vermutlich nur gut zum abkassieren.

Laut des Schreibens dieses Wasserverbandes sei ich durch den Erwerb von Grundbesitz ein Mitglied des Verbandes geworden. Ihr hierzu zitierter Paragraph §21 kann hier nachgelesen werden. Dieser soll laut dem Anschreiben auch die Höhe der Beiträge festlegen. Weder kann ich hier etwas über die Zwangsmitgliedschaft noch über die Beiträge finden.

Dann wird die Satzung lediglich über eine Bekanntmachung in der Zeitung von 2009 erwähnt oder in Rümpel nach telefonischer Anmeldung einsehbar gemacht.

Diese findet man dann doch im Netz: http://www.kreis-sto … rbandSuederbeste.pdf

Warum ich die wohl nicht lesen sollte? Weil meine Rechte auf meinem Grundstück eklatant eingeschränkt werden, falls ich Mitglied dieses *hier ein Unwort nach Wahl einfügen* Vereins werde. Man beachte §6 in denen haufenweise Verbote über Bebauung und Bepflanzung auf meinem Grundstück ausgesprochen werden. Die Höhe ist das hier:

“Die Anlieger an den Gewässern und Rohrleitungen, bei ungenügender Breite der Anliegergrundstücke auch die Hinterlieger haben jederzeit unentgeltlich die Inanspruchnahme ihrer Grundstücke für die Ausführung der Unterhaltungs- und Wiederherstellungsarbeiten an den Gewässern, Anlagen und Rohrleitungen von Hand oder mit Maschinen zu dulden. Anlieger und Hinterlieger haben den Aushub auf ihren Grundstücken unentgeltlich aufzunehmen (§ 30 Abs. 2). Die Inanspruchnahme der Grundstücke und die Lagerung des Aushubs oder Räumguts haben, wenn die Verhältnisse es ohne wesentlichen Mehraufwand gestatten, unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für den Eigentümer wechselnd rechts- und linksseitig des Gewässers zu erfolgen.”

In einem Artikel des Abendblatts http://www.abendblat … smitgliedschaft.html. (Per Google nach “Stoppen Politiker die Zwangsmitgliedschaft?” suchen) wird darüber nachgedacht politisch diesen “Wahnsinn” (hoher Bürokratieaufwand) zu stoppen.

Auf dieser Seite findet man enorm viele Informationen: http://www.gewässerpflege-ärger.de

Daher ist es wichtig, bereits im ersten Monat nach Erhalt des Bescheids Widerspruch einzulegen und darauf aufmerksam zu machen, dass man kein Mitglied ist und auch keins werden will. Einfach nicht bezahlen ist übrigens ein Fehler. Ist die Frist abgelaufen, dann wurde der Bescheid anerkannt, unabhängig davon ob bezahlt wurde. In diesem Fall muss man zahlen und zusätzliche Gebühren für das Mahnen ebenfalls.

Update: Druckt auch das hier aus: http://www.gewaesser … ter-widerspruch2.pdf Dieser Vordruck ist von http://www.gewässerpflege-ärger.de und bezieht sich auf ein rechtskräftiges Urteil, welches zum Ergebnis kommt, dass es eine Zwangsmitgliedschaft nicht gibt.

Update 2: Nachdem ich nun für 2012 und 2013 jeweils einen Bescheid erhalten und fristgerecht widersprochen habe erhielt ich eine Ablehnung meines Widerspruchs vom Vorstand ohne inhaltliche Begründung und auch ohne Hinweis welcher meiner Widersprüche nun konkret abgelehnt wurden. Ich habe daher den Rechtsanwalt Finkbeiner aus Ammersbek mit der Sache beauftragt. Die Kosten sind hierfür sind bei einem Streitwert von unter 10 Euro sehr gering. Herr Finkbeiner ist bereits gegen unzählige andere Wasserverbände vorgegangen und hat bereits im Vorwege erklärt, dass die Bescheide aus unterschiedlichen Gründen zurückzuziehen sind. Nach Einschalten des Rechtsanwalts hat der Wasserverband auch schriftlich bestätigt, dass die der Bescheide zu Grunde liegenden Verbandssatzung scheinbar unwirksam ist und damit auch die Bescheide. Die Bescheide sind somit aufgehoben und die Kosten des Rechtsanwalts müssen vom Wasserverband getragen werden. Ich rechne damit, dass der Wasserverband aber erneut Bescheide erstellen wird, welche aber vermutlich, wenn ich die Sachlage durch den RA richtig verstanden habe, dann aber auch wieder als zweifelhaft einzustufen sind. Selbstredend werde ich auch da wieder gegenan gehen, da Herr Finkbeiner aufgrund seiner vielen Erfahrung in dieser Sache auch wieder die Sachlage richtig einschätzen wird. Eine Sache möchte ich noch nicht ganz unerwähnt lassen: Mein Widerspruch wurde mit einem Schreiben datiert auf den 28.11.2013 zurückgewiesen. Der Umschlag des Schreibens hat aber einen Poststempel vom 08.12.2013. Wäre das Schreiben mit einer Belehrung versehen gewesen (was jedoch fehlte) hätte ich 1 Monat Zeit zur Klageeinreichung. Am 12.12.2013 erhielt ich das Schreiben. Also ingesamt eine ungünstige zeitliche Konstellation zur Einreichung einer Klage. Unglücklich, wenn man bedenkt, dass laut dem Schreiben bereits am 28.10.2013 über meinen Widerspruch entschieden worden sei. Das Fehlen der Rechtsbelehrung führt aber zu einer Aufhebung der 1-Monats-Regel, wodurch man nun innerhalb eines Jahres dagegen vorgehen kann. Wenn es aber so weiter geht, dann werden wir uns wohl letzendlich doch vor Gericht wiedersehen.

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